AGB und Widerruf Apotheke Weisendorf

Apotheke Dechsendorf e.K.

Apothekerin Adelinde Reinhardt

  • 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäft- und Verkaufsbedingungen gelten für alle im Wege des Fernabsatzes (Versand) zwischen dem Besteller und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns un-verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung vorbehaltlos ausführen.

(2) In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niederzulegen.

 

  • 2 Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss

(1) Vertrag im Sinne dieser AGB ist der zwischen dem Kunden und der Apotheke geschlossene Vertrag über die Lieferung der im Katalog gezeigten Artikel, insbesondere von Arzneimitteln, Kosmetik-/Körperpflegeprodukten, medizinischen Messgeräten, Zahnpflegeprodukten, Vitaminen, Nahrungsergänzungsmitteln, Diabetikerprodukten, und Medizinprodukten.

(2) Der Vertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden und die Annahme durch die Apotheke zustande.

 

  • 3 Bestellung/Angebot

(1) Die Bestellung kann durch Übersendung eines ausgefüllten Bestellformulars (per Post oder Fax) oder telefonisch erfolgen.

(2) Für die Bestellung per Post oder Fax ist es notwendig, das Bestellformular vollständig und richtig auszufüllen und zu unterzeichnen. Mit der Bestätigung des Kunden durch seine Unterschrift ist eine verbindliche Bestellung zu dem im Formular ausgewiesenen Preis und den Zahlungsbedingungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 6 Abs. 3 erteilt.

(3) Bei einer telefonischen Bestellung hat der Kunde die Fragen des Personals der Apotheke zu dieser Bestellung in dem Umfang, wie sie auch in dem schriftlichen Bestellformular vorhanden sind, umfassend und richtig zu beantworten.

 

  • 4 Annahme

(1)Die Apotheke ist in der Annahme der Bestellung frei. Die Annahme erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von der Apotheke zu vertreten ist, also erfolgt, obwohl die Apotheke ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer geschlossen hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich schriftlich oder per Telefon ja nach Form seines Bestelleingangs informiert. Eventuell schon bezahlte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Die Apotheke ist verpflichtet, die Bestellung von Arzneimitteln anzunehmen, es sei denn es besteht ein begründeter Verdacht auf Missbrauch oder dafür, dass mit dem Arzneimitteln gewerblicher Handel betrieben wird. Eine Verweigerung der Bestellannahme ist im Einzelfall möglich, wenn das bestellte Arzneimittel einen Informations- und Beratungsbedarf mit sich bringt, der nur im Rahmen einer persönlichen Beratung durch den Apotheker geklärt werden kann.

(3) Die Apotheke nimmt die Bestellung von Nicht-Arzneimitteln an, wenn sie das Angebot nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bestelleingang schriftlich abgelehnt hat. Eine Annahme liegt auch dann vor, wenn die Apotheke vor Ablauf der Wochenfrist die Annahme schriftlich bestätigt hat oder die bestellte Ware ausgeliefert wird oder die Apotheke eine Rechnung verschickt.

 

  • 5 Lieferung

(1) Arzneimittel werden innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung versandt, soweit des Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht. Wählt der Besteller die Zahlungsmodalität Vorkasse (§ 6 Abs.3), werden die Arzneimittel innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Zahlungseingang versandt. Dies gilt nicht, wenn eine andere Absprache mit dem Kunden getroffen wurde. Sofern erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb der Frist von zwei Arbeitstagen versandt werden kann, informiert die Apotheke den Kunden hiervon. Im Übrigen wird die Apotheke bestellte Waren so rasch als möglich üblicherweise innerhalb von ein bis drei Werktagen (bei Vorkasse aber erst nach Zahlungseingang), spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestell-/Zahlungseingang versenden.

(2) Die Apotheke ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Verpackungs- und Versandkosten werden in dem Fall nur einmal erhoben.

(3) Wird die Bestellung bei erfolgloser Erstzustellung nicht während der Paketlagerfrist abgeholt und geht sie wieder an die Apotheke zurück, wird die Porto- und Verpackungspauschale bei einer wiederholten Sendung erneut berechnet. Handelt es sich der bestellten Ware um ein Arzneimittel, wir die Apotheke eine kostenfreie Zweitzustellung veranlassen.

 

  • 6 Zahlungsbedingungen/Versandkosten/Rücksendekosten

(1)Bei einer telefonischen Bestellung wird dem Kunden der Endpreis mitgeteilt. Bestellt der Kunde mittels Bestellschein, hat er die Möglichkeiten, die Preise unter Zuhilfenahme des Katalogs zu ermitteln. Er erhält, wenn er bei telefonischer oder schriftlicher Bestellung die Zahlungsoption Vorkasse (§ 6 Abs. 3) wählt, eine Rechnung, aus der sich der Endpreis ergibt.

(2) Bei einem Bestellwert von über 50 € versendet die Apotheke innerhalb des Bundesgebiets versandkostenfrei. Bei Bestellungen mit einem Wert von weniger als 50 € betragen die Versandkosten 3,00 €. Wählt der Kunde die Zahlungsart Nachname, betragen die Versandkosten 5,90 €. Bei einer Lieferung außerhalb von Deutschland sind die Versandkosten gegebenenfalls sonstige anfallende Kosten individuell zu vereinbaren. Die Apotheke versendet nur dann außerhalb des Bundesgebietes, wenn die Versendung insbesondere von Arzneimitteln dorthin rechtlich zulässig ist.

Bei einem Widerruf gemäß § 8 trägt der Widerrufende die Rücksendekosten, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Ansonsten ist die Rücksendung für den Widerrufenden kostenfrei.

(3) Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise mittels Lastschrifteinzug, Vorkasse, Nachname oder Rechnung. Die Zahlung gegen Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung ab einem Warenwert von 200,00 € ausgeschlossen. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Hierüber informiert die Apotheke den Kunden unverzüglich. Der Kunde erhält bei Zahlung per Vorkasse die benötigten Daten. Bei telefonischer Bestellung, Bestellung per Fax erhält der Kunde eine Rechnung mit Rechnungsnummer.

(4) Zahlungen gegen Vorkasse und auf Rechnung sind unter Angaben der Rechnungsnummer auf folgendes Konto vorzunehmen:

 

Apotheke Dechsendorf

Raiffeisenbank Seebachgrund

BLZ 76069602

Kontonummer 116165

 

 

(5) Die geschuldeten Beträge (Vorkasse ausgenommen) sind mit Erhalt der Ware fällig. Ist nach Ablauf von 7 Tagen nach Erhalt der Ware kein Zahlungseingang zu verzeichnen oder schlägt ein Lastschrifteinzug fehl, kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Während des Verzugs ist die Geldschuld mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Apotheke.

 

  • 8 Widerrufsrecht des Kunden

(1)Der Kunde hat als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der unten abgedruckten Widerrufsbelehrung. Das Wiederrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Arzneimitteln.

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Widerrufsfrist

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Fax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger – (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Apotheke Dechsendorf, Adelinde Reinhardt, Naturbadstr. 7, 91056 Erlangen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Lagengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt, d.h. auf eine über eine (Funktions-)Prüfung hinausgehende Ingebrauchnahme verzichten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie

 bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

  • 9 Mängelhaftung

(1)Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Die Apotheke ist jedoch berechtigt, die Art der gewährten Nacherfüllung zu verweigern,

wenn sie nur mit unverhältnismäßigen

Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages

(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen

Mängeln, steht dem Kunde jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Apotheke die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

(6) Garantien im Rechtsinn erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. 

(7) Hat der Kunde einen Artikel unberechtigt reklamiert und ist er mangel- und fehlerfrei und außerdem das Widerrufsrecht nach § 8 dieser AGB abgelaufen, ist die Apotheke berechtigt, dem Kunden als Schaden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens oder gar keines Schadens vorbehalten. Sofern die Apotheke nachweisen kann, dass ein höherer Schaden durch die unberechtigte Mängelanzeige entstanden ist, kann dieser vom Kunden ersetzt v erlangen werde.

 

  • 10 Haftungsbeschränkungen

       (1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Apotheke auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen.

       Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Sie gilt auch nicht bei der Apotheke zurechenbaren Körper-/ Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

  • 11 Datenschutz

       Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Abwicklung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen oder Dienstleistungspartnern weitergegeben. Im Rahmen der Bonitätsprüfung findet gegebenenfalls ein Datenaustausch mit früheren Dienstleistern statt.

 

  • 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der Apotheke. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klagehebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.